Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 241

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.1999 - 13 M 3944/99

  Nur in derartigen Ausnahmefällen kann stattdessen eine erfolgsunabhängige Folgenabwägung - wie sie das VG im vorliegenden Fall vorgenommen hat - angestellt werden, wenn dies die einzige wirksame Rechtsschutzmöglichkeit ist (BVerfG, NVwZ 1997, 479 [480]).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.1999 - 13 M 3944/99

  Bei dieser Prognoseentscheidung handelt es sich um eine fachlich-pädagogische Beurteilung, die weiterhin - insbesondere auch im Hinblick auf die zum Prüfungsrecht ergangenen Beschlüsse des BVerfG vom 17.4.1991 (BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005 = NVwZ 1991, 869 L; BVerfGE 84, 59 = NJW 1991, 2008 = NVwZ 1991, 870 L) - einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen ist.
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

  Mulitple-Choice-Verfahren

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.1999 - 13 M 3944/99

  Bei dieser Prognoseentscheidung handelt es sich um eine fachlich-pädagogische Beurteilung, die weiterhin - insbesondere auch im Hinblick auf die zum Prüfungsrecht ergangenen Beschlüsse des BVerfG vom 17.4.1991 (BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005 = NVwZ 1991, 869 L; BVerfGE 84, 59 = NJW 1991, 2008 = NVwZ 1991, 870 L) - einer gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen ist.

• OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 ME 163/16

  Geistige Behinderung; Behinderung; seelische Behinderung; letzte …

  Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs nach § 19 SGB VIII bisher aber nicht ausreichend aufgeklärt ist und sich daher eine hinreichend gesicherte Vorausbeurteilung der Erfolgsaussicht der von der Antragstellerin zwischenzeitlich in der Hauptsache erhobenen Verpflichtungsklage derzeit nicht vornehmen lässt, ist auf der Grundlage einer Folgenabwägung über die Beschwerde zu entscheiden (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 13.10.1994 - 7 VR 10.94 -, NVwZ 1995, 379; Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 - u.a., NVwZ-RR 2001, 241;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 137 ff.).
• VG Braunschweig, 10.08.2010 - 6 B 149/10

  Bindung von Lehrkräften an die sich aus den mündlichen und schriftlichen …

  Eine die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhende Vorwegnahme der Hauptsache liegt schon dann vor, wenn die begehrte Entscheidung des Gerichts dem Antragsteller für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstrebt (vgl. Nds. OVG, B. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 -, NVwZ-RR 2001, 241;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 179 f.).
• VG Braunschweig, 02.09.2009 - 6 B 116/09

  Sperren eines Weges durch Grundeigentümer bei umstrittener Widmung

  Eine die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhende Vorwegnahme der Hauptsache liegt schon dann vor, wenn die begehrte Entscheidung des Gerichts dem Antragsteller - wie im vorliegenden Fall - für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstrebt (vgl. Nds. OVG, B. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 -, NVwZ-RR 2001, 241;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 193 m. w. N.).

 
• VG Braunschweig, 08.10.2020 - 6 B 187/20

  Corona-Pandemie; COVID-19; Homeschooling; Infektionsschutzmaßnahme; Pandemie; …

  Eine die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhende Vorwegnahme der Hauptsache liegt schon dann vor, wenn die begehrte Entscheidung des Gerichts dem Antragsteller für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstrebt (vgl. Nds. OVG, B. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 -, NVwZ-RR 2001, 241;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a. a. O., Rn. 179 ff.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2006 - L 12 AL 202/06

  Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine bestimmte …

  Daher ist in der Rechtsprechung z. B. anerkannt, dass - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - im Wege der einstweiligen Anordnung eine einstweilige Teilnahme zum Besuch einer höheren Schulklasse durch Bejahung des Anordnungsgrundes ermöglicht werden kann (vgl. OVG Lüneburg NVwZ-RR 2001, 241).
• VG Braunschweig, 07.10.2020 - 6 B 160/20

  Abschlussprüfung; Chancengleichheit; Corona-Pandemie; COVID-19; …

  Eine die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhende Vorwegnahme der Hauptsache liegt schon dann vor, wenn die begehrte Entscheidung des Gerichts dem Antragsteller für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstrebt (vgl. Nds. OVG, B. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 -, NVwZ-RR 2001, 241;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 179 f.).
• VG Braunschweig, 19.08.2003 - 6 B 315/03

  Bewertung der Leistungen einer Schülerin in den Fächern Biologie und Sport; …

  Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Prüfungsrechts geht die Kammer davon aus, dass den Lehrern ebenso wie den Prüfern und Prüfungsgremien im Bereich einer fachlich-wissenschaftlichen Bewertung von Prüfungsleistungen wegen der Eigenart des Bewertungsvorgangs ein der verwaltungsgerichtlichen Prüfung entzogener Bewertungsspielraum zusteht (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. vom 13.03.1998, 6 B 28.98 m.w.N.; Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 15.11.1999, 13 M 3932/99 und 13 M 4354/99; Beschl. vom 23.11.1999, 13 M 4473/99 und 13 M 3944/99; VG Braunschweig…, Urt. vom 25.11.1998, 6 A 61196/97, Beschl. vom 23.08.2000, 6 B 362/00).

  Die fachlich-pädagogische Entscheidung der Klassenkonferenz ist in dieser Hinsicht in keiner Weise eingeschränkt (vgl. hierzu: Nds. OVG Lüneburg, Beschl. vom 23.11.1999, aaO.), zumal ein unzureichender Arbeitseinsatz in diesem Fach auch Bedeutung in Bezug auf das Leistungsverhalten in anderen Fächern erlangen könnte, in denen die Antragstellerin nur ausreichende bis schwach ausreichende Leistungen erzielt hatte und in denen bei gesteigerten Anforderungen in dem nächsthöheren Schuljahrgang ein Abrutschen in den mangelhaften Bereich drohen würde.

• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2006 - 9 S 675/06

  Rügepflicht bei Mangel im Prüfungsverfahren der Ersten Juristischen Staatsprüfung

  Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich bei einer unüberschaubaren Sach- oder Rechtslage eine hinreichend gesicherte Vorausbeurteilung nicht vornehmen lässt (so ausdrücklich der vom Antragsteller angeführte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23.11.1999 (- 13 M 3944/99 - und - 13 M 4473/99 -, NVwZ 2001, 241 m.w.N.).
• VG Potsdam, 05.08.2019 - 12 L 565/19

  Einstweilige Anordnung auf Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe bei …

  Die Klassenkonferenz hat ihre Entscheidung zutreffend auf die Beobachtung des betroffenen Schülers im abgelaufenen Schuljahr gestützt und sowohl die Jahresnoten als auch sonstige pädagogische Gründe berücksichtigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. November 1999, 13 M 3944/99 und 13 M 4473/99, NVwZ-RR 2001, 241, 242).

  Dabei kann diese pädagogische Entscheidung vom Gericht nur daraufhin überprüft werden, ob gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen, von unrichtigen Voraussetzungen oder sachfremden Erwägungen ausgegangen oder ob gegen allgemein anerkannte Grundsätze bzw. Bewertungsmaßstäbe oder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Schüler verstoßen wurde (st. Rspr., vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. November 1999, 13 M 3944/99 und 13 M 4473/99, a.a.O.; VGH Kassel, Beschluss vom 5. Februar 1993, 7 TG 2479/92, NVwZ-RR 1993, 386, 387).

• VG Braunschweig, 21.12.2023 - 6 B 371/23

  Eidesstattliche Versicherung; gewöhnlicher Aufenthalt; Glaubhaftmachung; …

  Eine die Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Anordnung erhöhende Vorwegnahme der Hauptsache liegt schon dann vor, wenn die begehrte Entscheidung des Gerichts dem Antragsteller für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstrebt (…vgl. bspw. Nds. OVG, B. v. 2.2.2021 - 13 ME 41/21 -, juris Rn. 7; B. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 -, juris Rn. 1;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auf. 2017, zweiter Teil Rn. 179 f.).
• VG Braunschweig, 12.12.2006 - 6 B 321/06

  Aufnahme in eine Klasse mit bilingualem Unterricht
• VG Braunschweig, 27.09.2022 - 6 B 298/22

  Amtsärztliches Gutachten; Einstweilige Anordnung; Grundsatz der …
• VG Braunschweig, 10.08.2011 - 6 B 157/11

  Erkrankung; Fachnote; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; Versetzung; …
• VG Braunschweig, 01.09.2010 - 6 B 182/10

  Ausgleich; häusliche Umstände; Nichtversetzung; Notenverbesserung; Religion; …
• VG Braunschweig, 04.08.2010 - 6 B 120/10

  Aufnahme; Aufnahmekapazität; Gesamtschule; Härtefall; Härtegrund; …
• VG Braunschweig, 23.08.2019 - 6 B 127/19

  Aufnahme; Aufnahmekapazität; Dokumentation; Ganztagsschule; Härtefall; …
• VG Braunschweig, 25.05.2010 - 6 B 53/10

  Antragsbefugnis; Arithmetisierung; Begründung; Begründungspflicht; Bewerbung; …
• VG Minden, 21.08.2019 - 2 L 646/19
• VG Braunschweig, 03.08.2010 - 6 B 126/10

  Betreuung; Härte
• VG Braunschweig, 19.09.2008 - 6 B 198/08

  Begründung; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; Versetzung; Versetzung, …
• VG Köln, 31.08.2018 - 10 L 1820/18
• VG Braunschweig, 11.09.2014 - 6 B 228/14

  Antrag einer Lehrerin auf Erstattung eines Sachschadens für eine beschädigte …
• VG Braunschweig, 10.08.2010 - 6 B 150/10

  ADS; Beurteilungsspielraum; Wiederholung; freiwilliges Zurücktreten; Zurücktreten
• VG Braunschweig, 16.08.2004 - 6 B 318/04

  Bewertungsspielraum; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; Versetzung; …
• VG Braunschweig, 30.10.2003 - 6 A 663/02

  Beurteilbarkeit; Beurteilungsspielraum; Fehlzeiten; Klassenkonferenz; …
• VG Köln, 12.10.2021 - 10 L 1479/21
• VG Braunschweig, 31.03.2017 - 6 B 434/16

  Fachliche Eignung; Gesundheitspsychologie; Masterstudium; Psychologie; Zugang
• VG Hannover, 30.09.2010 - 6 B 3759/10

  Ärztliches Attest; Schüler; Beurlaubung; Entschuldigung; Klassenarbeit; …
• VG Braunschweig, 20.08.2003 - 6 B 290/03

  Benotung; Klassenarbeit; Leistungsbeurteilung; Lernzielkontrolle; …
• VG Köln, 22.07.2014 - 10 L 1261/14

  Anspruch eines Schülers auf vorläufige Teilnahme am Unterricht unter Befreiung …
• VG Braunschweig, 25.02.2005 - 6 B 557/04

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Anstellungschancen; Arbeitsplatz; Benotung; …
• VG Braunschweig, 30.08.2022 - 6 B 275/22

  Ausnahmegenehmigung; Bildungsgang; MINT-Schule; Oberschule; pädagogische Gründe; …
• VG Köln, 18.01.2017 - 10 L 2948/16

  Versetzungsanforderungen für die Vorversetzung eines Schülers in die …
• VG Braunschweig, 27.08.2004 - 6 B 339/04

  Bewertungsspielraum; Konferenzentscheidung; Nichtversetzung; …
• VG Braunschweig, 23.08.2000 - 6 B 387/00

  Nichtversetzung an Fachschule; Nichtversetzung; Fachschule; Ausgleichsregelung; …
• VG Braunschweig, 22.08.2000 - 6 B 365/00

  Bewertungsfreiraum; Grundschule; Nichtversetzung; Prognoseentscheidung; …
• VG Köln, 18.11.2016 - 10 L 2467/16

  Versagung der auf vorläufigen Teilnahme am Unterricht der Jahrgangsstufe 11 …
• VG Köln, 28.01.2015 - 10 L 2654/14

  Anspruch eines Schülers zum Besuch der 10. Klasse aufgrund einer …
• VG Stade, 01.09.2023 - 4 B 1356/23
• VG Braunschweig, 30.09.2013 - 6 B 229/13